5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung

Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten würde eine Vorratsdatenspeicherung beseitigen.

Wo liegt das Problem?
Die aktuellen Pläne zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:
* Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
* Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
* Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
* Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
* Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
* Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

Stand der Dinge
CDU/CSU und SPD haben am 9. November 2007 das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Der Bundesrat wird am 30. November dazu Stellung nehmen. Anschließend entscheidet der Bundespräsident, ob er das Gesetz unterzeichnet. Falls das Gesetz wie geplant zum Jahresende in Kraft tritt, wird die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht.

Werdet aktiv:
* Beteiligt Euch sich an der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (nur noch bis 24.12.2007)
( http://www.vorratsdatenspeicherung.de )

Dieser Text ist nicht von mir aber sehr interessant.

Die meisten hatte es bei den ersten Meldungen gefreut. Die Roaminggebühren sollen sinken. Für Ausgehende Anrufe sollte es eine max. Obergrenze von 40Cent sein. Für eingehende Anrufe sollte diese Grenze bei 15Cent  liegen. Das wäre eine deutliche Senkung gegenüber den aktuellen Kosten.

Soweit war in der EU auch schon fast alles beschlossene Sache, wenn da nicht wieder Deutschland wäre. Unser Bundeswirtschaftsminister Herr M.G. aus B. von der CSU ist wohl vor der Lobby der Mobilfunkanbieter eingeknickt und hat höhere Grenzen von 60 Cent bzw. 40 Cent gefordert und dies als neuen Vorschlag eingebracht. Komisch nur das einige Anbieter diese Preise schon längst unterbieten in einigen Tarifen. Da hat also jemand sehr gute Lobbyarbeit geleistet.

Komisch nur das sich dieser schon im März bei der CeBit mit den Telekommunikationsministern der EU-Staaten eigentlich auf die Tarife geeinigt hatte und es eigentlich nur noch Formsache sein sollte diese durchzuwinken.

Das zum Thema “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern”. Und da soll noch jemand an Politik glauben? Ich jedenfalls nicht mehr.

Danke fürs lesen 

Nach ein paar Tagen Pause gibt es heute mal wieder was.

Heute zum Thema: Streit ums Rauchverbot: EU will keine Ausnahmen dulden gelesen bei der Netzzeitung.

Sehr interessanter Artikel. Heute wollen ja die Regierungschefs der Länder über ein Rauchverbot beraten und entscheiden. Wie ich schon vor kurzem geschrieben hab, sind sie sich da ja noch nicht ganz einig und einige Länder wollen Ausnahmen durchsetzen. Ok, Ausnahmen sind ja in Ordnung. Teilweise auch recht gute so wie es z.B. Niedersachsen möchte das Gastwirte selbst entscheiden können ob sie ihr Lokal als Raucherlokal deklarieren wollen.

Aber, jetzt zum Thema. Die liebe EU will das mal wieder anders. War ja auch nicht anders zu erwarten.

Zitat:

«Wenn sich keine Einigung zum Nichtraucherschutz in Deutschland finden lässt, wird es innerhalb kurzer Zeit eine europäische Regelung geben, die ein Rauchverbot in Gaststätten bedeuten wird», erläuterte der Gesundheitspolitiker im Europa-Parlament, Karl-Heinz Florenz (CDU), in der Tageszeitung «Die Welt».

Was soll der Scheiss? Will die EU die Totale Macht? Haben die EU-Länder bald garnichts mehr zu sagen? Langsam kotzt mich der Haufen EU-Politiker nur noch an.

By the Way, der lieben EU einen herzlichen Glückwunsch zum 50ten Geburtstag. Auf die nächsten 50 Jahre mit immer wahnwitzigeren Ideen und schwachsinnigen Forderungen. Ich bin immer noch dafür das sich Deutschland aus der EU ausgliedert, die Grenzen dicht macht und die gute alte D-Mark wieder einführt. So langsam scheiss ich echt auf die EU.

So langsam kann ich die Schweizer auch voll und ganz verstehen warum sie der EU nicht beitreten wollen.

Danke fürs lesen. 

Ein etwas älteres Thema, aber ich möchte es noch einmal aufgreifen.

Heute: VDSL kontra EU

Im Februar hat die EU ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund hierfür, das neue Telekommunikations-Gesetz.

Aber, warum hat das die liebe EU getan? Die EU-Kommission gibt als Begründung an das das Gesetz den Wettbewerb aushebelt. Aha, und wie macht das Gesetz dieses? Es gibt der T-Com die Möglichkeit ihr geplantes VDSL-Netz auf begrenzte Zeit von der Regulierung auszunehmen. Ok, einerseits kann man jetzt sagen das das ja ok ist. Denn, andere Wettbewerber möchten selbiges Netz ja auch gerne nutzen um Ihre Anschlüsse zu verkaufen. Somit soll also, nach dem Willen der EU, eine Monopolisierung ausgeschlossen werden.

Andererseits kann man es aber auch so sehen wie die T-Com. Sie möchten Investitionssicherheit. Also, das Netz auf begrenzte Zeit für sich nutzen. Das ist aus meiner sicht auch völlig logisch. Wenn ich in etwas investiere, dann möchte ich den möglichen Gewinn auch für mich verbuchen können. Und um mal nicht zu vergessen, 3 Milliarden Euro müssen auch erstmal investiert werden. Es steht doch jedem Mitbewerber der T-Com frei selbst 3 Milliarden Euro in ein eigenes VDSL-Netz zu investieren. Dann wäre auch der Wettbewerb da. Aber nein, lieber heulen die lieben Mitbewerber rum weil sie keinen Zugang zu dem Netz bekommen. Es ist ja auch immer so einfach andere erstmal arbeiten zu lassen um sich anschließend die besten Stücke daraus holen zu können.

Ich vergleich das ganze mal mit einem Schwimmbecken. Warum sollte ich mir ein Schwimmbecken bauen mit der Auflage dass das die und die Personen mit nutzen können? Ich möchte für mich entscheiden wen ich rein lasse. Was bringt mir ein Schwimmbecken was ich selbst nur noch eingeschränkt nutzen kann? Ergo, ich bau es erst gar nicht.

Danke fürs lesen

Ich kann es langsam nicht mehr lesen. Auf meinen täglichen Streifzügen durch das Internet fallen sie mir immer wieder negativ auf.  Gemeint, die “lieben netten” EU-Kommissare die immer nur unser Bestes wollen. Heute meine Gedanken über:

EU für Tempolimit auf deutschen Autobahnen gelesen auf Netzeitung.de

Klimaschutz hier, Klimaschutz da. Immer neue und immer wahnwitzigere Ideen wurden in den letzten Tagen aus der untersten Schublade hervorgezaubert. Unter anderem das Thema worüber ich gerade meine Gedanken veröffentliche.

So, der Herr EU-Kommissar Stavros Dimas möchte also eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen zum allgemeinen Klimaschutz. Nur, warum will er das?

Zitat:

“Es gebe so viele Bereiche, in denen völlig sinnlos Energie verschwendet und das Klima belastet werde, sagte Dimas gegenüber der «Bild am Sonntag».“

Damit hat der liebe Herr EU-Kommissar gar nicht mal so Unrecht. Wenn ich dann lesen muss das das gesamte EU-Parlament alle drei Wochen für 5 Tage mit Sack und Pack von Brüssel nach Straßburg wandert um dort Ihre Plenarsitzungen zu halten. Da Frag ich mich was hier an Co2 in die Umwelt gepumpt wird. Allein der Lkw-Tross der Akten von A nach B und wieder zurück nach A transportieren muss. Dazu noch die ganzen Flüge von A nach B und zurück. Dann noch die Damen und Herren die mit dem Dienstwagen, jeder für sich alleine, fahren muss.  Aber, ändern kann man es ja nicht.

Wo ich grad am schreiben bin, fällt mir doch glatt ein Stichwort ein. “Kyoto” Hmmm, was war da bloß……. ach ja, jetzt fällt es mir wieder ein. Der USA ist die Wirtschaft ja wichtiger wie der Umweltschutz. Also, muss so was ja nicht unterschrieben werden. Stattdessen verpesten sie weiter die Luft.

Wie wäre es denn mal mit einem Handelsembargo seitens der EU gegen die USA bis auch dort unterschrieben wurde? Ach, das geht ja nicht. Der “Weltmacht Nr. 1″ kann man das ja nicht antun, man möchte ja keinen Krieg anzetteln.

Darum lieber eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen und damit eine Klimaverbesserung im Promillebereich erreichen. Ist ja schon mal besser wie gar nichts tun und die Damen und Herren EU-Kommissare können sich mal wieder auf die Schultern klopfen. Frei dem Motto: “Jeden Tag eine gute Tat, auch wenn es der größte Schwachsinn ist”.

Danke fürs lesen

***UPDATE***

Die Antwort aus Deutschland ließ ja nicht lange auf sich warten. Diesmal aber, zu meiner Überraschung, eine positive Antwort.

Zitat:

«Herr Dimas missachtet alle Fakten», sagte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Dirk Inger. Selbst Tempo 100 auf deutschen Autobahnen würde den Kohlendioxid-Ausstoß um lediglich 0,6 Prozent reduzieren. «Symbolpolitik hilft beim Klimaschutz nicht weiter.»

Ähnlich Äußerte sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Er befürworte zwar ein Tempolimit. Allerdings nicht wegen des Klimas sondern wegen der hohen Zahl der Unfälle.

Ich bin doch tatsächlich positiv überrascht.