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“Angriff” auf Deutschland

Dienstag, 19. Februar 2008 | Autor: Lars

Ich hab es mir bisher verkniffen dazu was zu schreiben. Gefühlt stecke ich da auch irgendwie in der Zwickmühle.

Einerseits find ich es gut das Personen, wie jetzt Zumwinkel, erwischt werden bei der Steuerhinterziehung. Andererseits finde ich es schon bedenklich das der BND über 4 Millionen Euro zahlt für Hehlerware. Das ganze auch noch mit wissen unseres Finanzministers Steinbrück.

Wie gesagt, ich stecke da in einer Zwickmühle. Aber, mal so rechtlich betrachtet hat sich da der BND und auch das Finanzministerium ein dickes Eigentor geschossen was hoffentlich nach hinten los geht mit der nichtverwertbarkeit der Beweise vor Gericht.

Zumindest erwägt Liechtenstein jetzt schon mal rechtliche Schritte gegen Deutschland. Was ich wiederum gut finde. Auch Deutschland soll sich an gewisse rechtliche Dinge halten.

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Thema: EU

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