Gute Frage. Ich würde fast nein sagen.

Doch, worum geht es? Da weiss ich garnicht wo ich anfangen soll zu schreiben.

Also,

Erstmal geht es um ein Abhöhrgesetz was Bushmännchen Bush gerne haben möchte. Es geht dabei um ein 30 Jahre altes Gesetz zur inneren Sicherheit was so geändert wurde, das Gespräche ohne richterlichen Beschluss abgehört werden können wenn einer der Teilnehmer sich im Ausland befindet. Dazu kommt noch eine Immunität für die Telekomunikationsbehörden welche sie von einer Strafverfolgung völlig ausnimmt.

Dagegen ist das Abgeordnetenhaus und stellt sich somit gegen Bush. Viele Abgeordnete lehnen diese Version des Gesetzes ab. Stattdessem letgte das Repräsentantenhaus eine Version vor in der die Immunität gestrichen wurde.

Da der Herr Diktator Präsident aber ein Vetorecht hat, will er von diesem Recht gebrauch machen und das Gesetz mit seinem Veto verhindern.

Das war mal Nr. 1 Aber weiter zur Nr. 2

Der Kongress verbietet dem CIA mit einer knappen 51 zu 45 Stimmenmehrheit den Einsatz von Folter. Er schloss sich damit dem Abgeordnetenhaus an. Auch hier kündigte der Herr Bush sein Veto an. Das Problem dabei ist, dem Senatsbeschluss fehlt eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese ist nötig um das Veto des Herrn Bush zu überstimmen.

In dieses Gesetz soll auch die Erlaubnis zum “Waterboarding” fallen die den Verhörten ein gefühl des ertrinken vermittelt.

Diese beiden Gesetze will der Herr Bush also gegen den der Mehrheit mit seinem Veto durchbringen. Für mich ist die Eingangs gestellte Frage immer deutlicher mit einem Nein zu beantworten. Für mich ist das keine Demokratie mehr.